Komitee-Mitglieder vor der notariellen Versiegelung der Unterschriften © Pro Natura

Medienmitteilung Referendum Hafenbecken 3

27.03.2020

Das Komitee «Nein zum Hafenbecken 3» liess über 4'000 Unterschriften notariell versiegeln, weil wegen dem Coronavirus ein Stillstand der Sammelfristen bei kantonalen Initiativen und Referenden gilt. Wann die Unterschriften offiziell der Staatskanzlei Basel-Stadt übergeben werden können, bleibt aufgrund der derzeitigen Lage ungewiss.  

Über 4‘000 Unterschriften sind beim Komitee «Nein zum Hafenbecken 3» eingegangen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat wegen des Coronavirus einen rückwirkenden Stillstand der Sammelfristen ab dem 21. März bei kantonalen Initiativen und Referenden beschlossen. Davon betroffen ist auch das Referendum gegen das Hafenbecken 3, dessen Unterschriften am Samstag, den 28. März, hätten eingereicht werden müssen. 

Um rechtlichen Unsicherheiten entgegenzuwirken, hat das Komitee die bisher gesammelten Unterschriften am Freitag, den 27. März, notariell versiegeln lassen. Aufgrund der grossen Anzahl eingegangener Unterschriften darf das Komitee davon ausgehen, dass das Referendum zustande kommen wird.

Die Basler Bevölkerung wird das letzte Wort haben

Das Referendumskomitee «Nein zum Hafenbecken 3» hat sich im Februar formiert als Reaktion gegen den Entscheid des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, dem Bau des Hafenbeckens 3 zuzustimmen. Das Ziel des Komitees ist klar: Die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen das letzte Wort über den Bau eines unnötigen und technisch ungeeigneten dritten Hafenbeckens erhalten, welches Basel viel mehr LKW-Verkehr und Gefahrengüter bescheren und ein wertvolles Naturschutzgebiet unwiderruflichen zerstören würde.