Basler Hafen und Containerterminal © Pro Natura

Unterschriftensammlung unterbrochen

Referendum gegen das Hafenbecken 3

Unterschriftensammlung unterbrochen!

Aufgrund der Corona-Krise ist dem Komitee die Unterschriftensammlung seit einger Zeit nicht mehr möglich. Die Sammelfrist ist deshalb bis mindestens 31. Mai 2020 unterbrochen.

Der wertvollste Lebensraum der Region ist in Gefahr. Pro Natura Basel wehrt sich zusammen mit Partnerorganisation auf politischem und juristischem Weg gegen das Hafenbecken 3 und das Gateway Basel Nord - eine sehr komplexe und kostenintensive Aufgabe.

Die Komplexität des Projektes liegt unter anderem darin, dass es rechtlich aus zwei getrennten Projekten besteht, die ganz unterschiedliche Grundlagen und Abläufe haben, aber trotzdem eng verwoben sind. Auf der einen Seite ist da das Projekt Gateway Basel Nord, welches das Bahnareal betrifft und deshalb nach Bundesrecht behandelt wird. Hier bestehen keine politischen Möglichkeiten, um sich gegen das Projekt zu wehren. Wir haben deshalb Einsprachen erhoben und können die bald zu erwartende Genehmigung des Projektes durch das Bundesamt für Verkehr bis vor Bundesgericht anfechten.

Wir wehren uns hier, weil das Projekt ein Biotop von nationaler Bedeutung zerstört und wir überzeugt sind, dass dies mit den geltenden Gesetzen nicht konform ist. Das Hafenbecken 3 auf der anderen Seite ist ein kantonales Projekt, das noch wesentlich weniger weit gediehen ist. Hier ergreifen wir zusammen mit anderen Organisationen das Referendum gegen die Finanzierung des Projektes mit Steuergeldern.

 

Der Widerstand gegen das Hafenbecken 3 ist sehr teuer. Wir freuen uns über jede finanzielle Unterstützung.

Spenden richten Sie bitte an:
Komitee NEIN zum
Hafenbecken 3
Postfach 62
4020 Basel

IBAN
CH40 0900 0000 1542 8772 3

Postkonto
15-428772-3



Referendum

Der Entscheid, das Referendum gegen den Grossratsentscheid zu ergreifen, ist uns nicht leicht gefallen. Zum einen, weil wir überzeugt sind, dass beide Projekte nicht mit bestehenden Gesetzen kompatibel sind und wir diesen Sachverhalt auf juristischem Weg klären wollen. Schliesslich geht es hier um einen Präzendenzfall, der alle Biotope von nationaler Bedeutung betrifft. Wenn für Wirtschaftsinteressen eines der wichtigsten Biotope der Schweiz zerstört werden kann, sieht es schlecht aus um den Schutz unserer noch verbliebenen, wertvollsten Lebensräume! Zum anderen ist ein Referendum sehr teuer und äusserst aufwendig und wir haben uns gefragt, ob sich das lohnt, wenn wir sowieso gut Chancen sehen, das Projekt auf juristischem Weg zu verhindern. Aber am Ende kamen wir zum Schluss, dass wir von Pro Natura Basel schlicht nicht anders können. Es geht um den wertvollsten Lebensraum der Region, der durch ein Projekt gefährdet wird, das uns all der gut tönenden Propaganda zum Trotz überhaupt nicht zwingend erscheint. Wenn wir uns hier nicht mit allen Mitteln einsetzten - auch wenn die Chancen auf politischem Weg wesentlich geringer sind, als auf dem juristischen - können wir unsere Tätigkeit als Naturschutzorganisation aufgeben. Ein Abseitsstehen würde uns unglaubwürdig machen und unseren Überzeugungen zuwider laufen.

Argumente gegen das Hafenbecken 3

Als Naturschutzorganisation stehen für uns die reinen Naturschutzargumente im Vordergrund. Es ist uns aber wichtig, zu betonen, dass es viele weitere Argumente gegen das Hafenbecken 3 gibt und dass Schlagworte wie "Klimaschutz" und "Umlagerung auf die Schiene" Schönfärberei sind:

  • Das Projekt zerstört ein einmaliges Naturschutzgebiet, das eine wichtige und unersetzbare Funktion als Ausbreitungskorridor hat.

  • Das Containerterminal und das neue Hafenbecken dienen primär den wirtschaftlichen Interessen von Kanton sowie Hafen- und Terminalbetreibern. Es ist weder an diesen Standort gebunden noch wirklich im nationalen Interesse. Es gäbe andere Standorte. Damit ist die geplante Überbauung des TWW-Objekts rechtswidrig!
  • Ein neues Hafenbecken ist unnötig, weil die Wachstumsprognosen völlig übertrieben sind, der bestehende Hafen grosse Kapazitätsreserven aufweist und auch noch weiter optimiert werden könnte.
  • Das neue Hafenbecken 3 ist technisch ungeeignet und ineffizient: 1 km landeinwärts, äusserst eng und mit einer 90-Grad Kurve. 
  • Das Projekt Gateway Basel Nord errichtet mit hunderten Mio. Franken Steuergeldern ein Monopol im Containerumschlag für die SBB Cargo und zwei mit ihre verbunden Privatfirmen, andere Anbieter werden aus dem Markt gedrängt.
  • Das Gateway Basel Nord soll gemäss Projekt fast fünf Mal so viele Container in Kleinhüningen verarbeiten als der bisherige Hafen. Das bedeutet massiven Mehrverkehr in Basel, selbst bei den optimistischen Prognosen des Projektes.
  • Der Hafen und das Containerterminal sollen neu rund um die Uhr betrieben werden, was Lärm mit sich bringt. Notabene könnte auch der heutige Hafen mit 24-Stunden-Betrieb massive mehr Container verarbeiten - ohne jegliche Baumassnahmen!
  • Das Projekt bringt eine Konzentration von Gefahrgütern direkt in die Wohnquartiere.
  • Mit Containerterminals lässt sich nicht viel Geld verdienen. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zur Wertschöpfung.
  • Das Projekt ist massiv überdimensioniert und praktisch alle Prognosen haben sich bisher als übertrieben erwiesen.

Wollen Sie mehr wissen? Lesen Sie weiter auf Hafenbecken 3 NEIN und folgen Sie der Kampagne auf Facebook

Aktuell: Unterschriftensammlung unterbrochen

Aufgrund der Corona-Krise ist es dem Komitee seit einiger Zeit nicht mehr möglich, Unterschriften zu sammeln. Die Sammelfrist ist daher bis mindestens 31. Mai 2020 unterbrochen.  

Spenden

Der Widerstand gegen das Hafenbecken 3 und das Gateway Basel Nord ist sehr teuer. Ihre Spende hilft uns, die Kosten zu decken, und allenfalls weitere Massnahmen zu ergreifen.

Spenden richten Sie bitte an:
Komitee NEIN zum Hafenbecken 3, Postfach 62, 4020 Basel
IBAN: CH40 0900 0000 1542 8772 3 oder Postkonto 15-428772-3

Für grössere Engagements können Sie sich gerne auch direkt an die Geschäftsstelle von Pro Natura Basel wenden.

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